Was war.

Was ist.


Montag, 22. Juni 2009

Antwort von Fr .Zimmermann

Bezüglich meiner Anfrage betreffs der damals geplanten, jetzt beschlossenen Netzsperren auf abgeordnetenwatch.de kam heute die Antwort von Frau Zimmermann rein. Und was soll ich sagen: Besteht etwa doch noch Hoffnung?

Keine 08/15-Standart-Antwort wie bei Herrn Luther oder Herrn Weigel (Geil: Diese beiden Nachfragen auf meine Frage :-) Danke!) und ein vernünftiger Standpunkt. Lest selbst:

10.05.2009

Frage von


Sehr geehrte Frau Zimmermann,

wie stehen Sie persönlich zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes, d.h. zu sogenannten Internetsperren zur Verhinderung/Eindämmung von Kinderpornographie?

Mit freundlichen Grüßen

L.
19.06.2009
Antwort von
Sabine Zimmermann

Bild: Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die lange Beantwortungsfrist.

Die Bundesregierung bleibt meiner Meinung nach mit ihren Plänen gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Wirkungsvoller wäre es, die Kriminalpolizei mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden, sondern nur durch eine materielle und personelle Stärkung der Ermittler.

Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der vom Kabinett im April beschlossene Gesetzesentwurf. Es werden weitere Maßnahmen erlaubt, die Beweislastumkehr ermöglicht und es wird ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Dies birgt die Gefahr, über diesen Weg auch andere Websites zu sperren.

Es muss bei der Bekämpfung des Missbrauchs vor allem darum gehen, die Täter zu stellen. Dies erfordert wesentlich mehr als Aktionismus."


Nur warum bleiben Sie dann der Abstimmung fern? Auch wenn die Linke fast geschlossen dagegen gestimmt hat: Ich versteh´ das nicht: Da hat man mal einen Volksvertreter, der zugehört hat - und dann vertritt der einen nicht ?! Tut mir Leid, - so wird das nichts im Herbst... Da werf´ ich meine Stimme lieber weg - hoffentlich zu den Piraten ;-)

[UPDATE:] Ist zwar nicht repräsentativ, aber schön!

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