WTF!?

Nur mal so als kleiner Einwurf:

Wie mir eben ein Vögelchen in's Ohr twitterte, werden Vorstöße gemacht, in Zügen der Deutschen Bahn den Genuß, Gebrauch und Mißbrauch von Alkohol zu verbieten. [via: Gulli].

Subjektive Einschätzung/ Meinung: Der Scheuring ist doch nicht ganz glatt. Kontrollen sollen sicherstellen, daß niemand Alkohol in Zügen mit sich führt?! Fußballchaoten!?

Wenn ich meiner Tante in Buxtehude eine Flasche lokalen Birnenlikör mitbringen will, könnte ich also in Zukunft am Bahnsteig meine Kraxe vor Bundespolizisten auspacken und mir der Einstieg in die Bahn verboten bzw. der Alkohol abgenommen werden? Und bei knapp 8 Stunden Zugfahrt (meinetwegen in die Alpen :-*) darf ich zu meiner Leberwurstschnitte zum Mittag kein Bier trinken? Da fahre ich schon mit diesen Ausbeutern (ökologische, ökonomische und mentale Gründe), die den Preis schon wieder um knapp 2 Prozent erhöhen und soll noch dem Pils zum Buch abschwören? Vollpfosten!

Der Kommentarschreiber hier sollte vielleicht mal überlegen, ob seine Uniformierung zur Aggression beiträgt (von meinen x "verdachtsunabhängigen Personenkontrollen" und dem Auftreten der beteiligten "Staatsdiener" - "L´Etat, c´est moi aussi!" will ich gar nicht anfangen) und nicht unbedingt der Alkoholgenuß. Irgendwie hat "der Polizist" doch an Respekt in der Bevölkerung verloren - woran's wohl liegt...

Und trotz meiner häufigen Bahnfahrten hatte ich bisher nur einmal Kontakt mit "Fußballchaoten". Und diese "Hansa Rostock"-Anhänger (Huuu!) waren alles andere als bedrohlich. Im Gegenteil: Sehr lustige Gesellen.

Deshalb: Fickt euch mit eurem Kontrollwahn! Wir fahren doch Zug, um ohne Bedrohung des Straßenverkehrs auf Reisen Bier trinken zu können. MPi's auf Bahnhöfen und in Streifenwagen sind schon viel mehr als genug! Sobald sich "der Polizist" wieder in Richtung ABV entwickelt und nicht jeder Bürger als potentieller Terrorist behandelt wird, entspannt sich das Verhältniss zwischen uns (Ja, hier muss ich mittlerweile trennen!) auch wieder.
Weniger Streß für uns - mehr Ruhe für euch. Win-win.

In diesem Sinne:

Prost!

Freiheit statt Angst/ Freedom not fear 2009

8 Jahre währt der Krieg bereits - 8 Jahre, die so viele noch hätten lebend genießen können. Als die Türme gefallen sind, waren wir so aufgeregt, wir konnten nächtelang nicht schlafen. Wir diskutieren, debattierten, hatten Angst, hatten Wut, spürten wohl auch die Dämmerung einer neuen Zeit. Hätten wir geahnt, daß kein realer Gegner, kein Feind in fremder Uniform, uns gegenüberstehen würde, wir hätten uns sofort auf die Seite der Friedensbewegung geschlagen. "Kein Blut für Öl!" - so einfach schien es damals! Wie tief dieser Konflikt geht, haben wir einfach nicht geahnt - wir waren 20, 21 Jahre alt. "Asymmetrische Kriegsführung" war für uns kein Begriff. Wir wuchsen auf mit dem Gedanken, daß nie mehr eine deutsche Armee einen Angriffskrieg führen würde! Wir wuchsen auf mit dem Gedanken, daß nach der Wende keine Regierung mehr gegen das Volk agieren würde. Wir haben uns getäuscht. Wir führen Krieg gegen Zivilisten. Die Politik führt Krieg gegen das Volk, gegen uns. Wir töten Frauen, Kinder und Handwerker. Wir werden alle ausnahmslos verdächtigt, Terroristen zu sein. Ich habe die Schnauze voll! Deswegen gehe ich morgen in Berlin auf die Straße! Und ich bin stolz auf alle, die morgen mit mir reiten werden!

Freiheit statt Angst!

Und für alle, die nicht mit uns reiten können oder wollen: Livestream hier! 15.00 geht's los!
Wir laufen auch für euch und eure Kinder!

Und politisieren tut der trotzdem noch...

Szenario: "Domino"

Post von S. Becker

Am ersten Juli (Ja, ja, ich weiß: Prokastination galore!) erreichte mich folgende Mail:

Hallo Lars Kretschmar,

am 26. Juni 2009 hast Du den Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst 2009"
verlinkt.

http://de.freedomnotfear2009.org/

Das ist der Aufruf einer "kleinen" Seperatistenbewegung, die sich schon
vor anderthalb Jahren vom ak vorrat abgespaltet hatte.
Hier kann man sich darüber weitere Informationen holen:

http://www.burks.de/burksblog/?s=fontes

http://netzpolitik.org/2009/aktion-fsa-aktionsbuendnis-freiheit-statt-angst/

http://www.blogfuerst.de/2009/03/aktion-fsa-und-rcrf/

Hier gibt es den heute veröffentlichten Aufruf des AK Vorrat, dem sich
wohl alle weiteren Bürgerrechtsorganisationen anschließen werden.

http://netzpolitik.org/2009/demo-aufruf-freiheit-statt-angst-berlin-12-september/

Bei Unklarheiten einfach die angegebeneb Spendenkonten vergleichen. Die
Humanistische Union ist die älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands.

Eventuell möchtest Du ja die Verlinkung in Deinem Blog ändern?

Gruß
Stefan

Und da ich ja lernfähig bin, wird die Verlinkung natürlich geändert.
Danke für den Hinweis, Stefan!

Freiheit statt Angst 2009

Auf die Straßen! Unmut artikulieren! Rückgrat zeigen!

Wir sind Menschen - nicht Strichcode!

Zitat zum Sonntag

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)

(Ja, heut´ ist Thementag :-))

Na, dann is´ ja alles gut....

Aktuelle Informationen zur Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Auch wenn das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, gegen das Sie sich mit Ihrer Mitzeichnung bzw. Ihrem Forenbeitrag gewandt haben, jetzt in der 3. Lesung verabschiedet wurde, ist damit das Petitionsverfahren keineswegs automatisch beendet.

Zunächst bleibt rückblickend festzuhalten, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf verändert wurde. Wir gehen davon aus, dass hierzu auch die Unterstützer dieser Petition mit ihren Unterschriften und wichtigen Anregungen im Diskussionsforum beigetragen haben.

Der Petitionsausschuss sieht seine Aufgabe unter anderem auch darin, verabschiedete Gesetze auf Anregung der Bürgerinnen und Bürger kritisch zu überprüfen und - wo nötig - Verbesserungen vorzuschlagen.

Deshalb bietet die weitere Behandlung der Petition in der 17. Wahlperiode - unter anderem die öffentliche Beratung gemäß Ziffer 8.4 (4) der Verfahrensgrundsätze, bei der die Petentin Rederecht hat - Gelegenheit, eine erste Würdigung des Gesetzes vorzunehmen und gegebenenfalls Veränderungen anzuregen, die dann auch in eine abschließende Empfehlung des Petitionsausschusses einfließen könnten.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Was wir fordern...

Wir sehen uns in Berlin...

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
• Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund;
• Keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten,
schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• Keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
  
• Keine Sperrungen von Internetanschlüssen
• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.

• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung)

Mehr Infos gefällig?
"Klick" rechts oben auf dieser Seite auf die Kamera oder unter
AK Vorrat

Nicht, daß es heißt, ich würde nur polemisieren ;-)

Freiheit statt Angst/ Freedom not fear 2009

Jungs (diesmal hoffentlich auch Mädels, Männer, Frauen, Kiddies und Stöpsel), der Termin steht! Dieses Jahr geht´s am Samstag, den 12. September nach Berlin... Sicherlich mit dem Zug. Infos erstmal hier!
Ick freu´ mir, wa?! Und das nicht mal 2 Wochen vor der Wahl! Geil! Zur Erinnerung: Voriges Jahr waren wir 80.000 auf der Straße!

LET YOUR VOICE BE HEARD!

Uploaded with plasq's Skitch!

Antwort von Fr .Zimmermann

Bezüglich meiner Anfrage betreffs der damals geplanten, jetzt beschlossenen Netzsperren auf abgeordnetenwatch.de kam heute die Antwort von Frau Zimmermann rein. Und was soll ich sagen: Besteht etwa doch noch Hoffnung?

Keine 08/15-Standart-Antwort wie bei Herrn Luther oder Herrn Weigel (Geil: Diese beiden Nachfragen auf meine Frage :-) Danke!) und ein vernünftiger Standpunkt. Lest selbst:

10.05.2009 Frage von

Sehr geehrte Frau Zimmermann, wie stehen Sie persönlich zur geplanten Änderung des Telemediengesetzes, d.h. zu sogenannten Internetsperren zur Verhinderung/Eindämmung von Kinderpornographie? Mit freundlichen Grüßen L.

19.06.2009 Antwort von Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die lange Beantwortungsfrist. Die Bundesregierung bleibt meiner Meinung nach mit ihren Plänen gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Wirkungsvoller wäre es, die Kriminalpolizei mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird. Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren verhindert werden, sondern nur durch eine materielle und personelle Stärkung der Ermittler. Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden Internetzensur auf den Plan. Das belegt der vom Kabinett im April beschlossene Gesetzesentwurf. Es werden weitere Maßnahmen erlaubt, die Beweislastumkehr ermöglicht und es wird ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Dies birgt die Gefahr, über diesen Weg auch andere Websites zu sperren. Es muss bei der Bekämpfung des Missbrauchs vor allem darum gehen, die Täter zu stellen. Dies erfordert wesentlich mehr als Aktionismus."

Nur warum bleiben Sie dann der Abstimmung fern? Auch wenn die Linke fast geschlossen dagegen gestimmt hat: Ich versteh´ das nicht: Da hat man mal einen Volksvertreter, der zugehört hat - und dann vertritt der einen nicht ?! Tut mir Leid, - so wird das nichts im Herbst... Da werf´ ich meine Stimme lieber weg - hoffentlich zu den Piraten ;-)

[UPDATE:] Ist zwar nicht repräsentativ, aber schön!

Pausenüberbrückung

Bis die Bilder oben sind (Warte, ich gucke: Wir sind bei 63%.), mal dieses Video, damit es nicht langweilig wird....

Schwarz-roter Untergang des freien Netzes

Die Koalition aus Verräterpartei und Schwarzer Pest hat den Gesetzentwurf zu Internetsperren gerade durchgewunken. Immer feste druff, meine Stimme habt´ ihr euch jetzt endgültig verspielt. Kassandra behält mal wieder recht - leider.



Na, dann bekommen wir die anderen Probleme in Deutschland doch auch in den Griff! Auch schön, daß Du bei der Abstimmung gar nicht da warst, Ursula...

Verschwörungstheorien erwünscht!

Das hat ja auch lange genug gedauert:
Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, hielt sich am heutigen Freitag Vormittag ein Geländewagen, vermutlich Marke GM, mit komplett verdunkelten Scheiben, einem athletischen, jungen, betont unauffälligem Fahrer sowie Berliner Kennzeichen und kompletter und montierter Videoüberwachungsanlage (Zitat: ["...vollgestopft mit Technik..."] im Kofferraum längere Zeit auf dem Parkplatz hinter dem Rathaus auf.

Gibt´s dazu weitere Informationen? Sachdienliche Hinweise erbeten!

Vive la resistance!