Montag, 24. August 2009

Und noch ein Gefallen für Fefe... (und Deutschland)

"Three strikes" wäre in diesem Fall wirklich eine sinnvolle Idee... Also bitte Fefe helfen und diesen Post re-bloggen, twittern, mailen - what so ever:

Sat Aug 22 2009

[l] Ich habe vor zwei Wochen eine Petition eingereicht. Heute kam Post vom Petitionsausschuss, dass sie die nicht annehmen. Die Petition könnt ihr hier einsehen. Die Idee war eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete. Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus. Das ist ein bißchen gestelzt formuliert, damit der Text in die Längenlimits der Felder passt.
Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Das ist natürlich zynisch, weil die ja gerade nicht nach Gewissen sondern nach Fraktionsvorgabe abstimmen.
Im Übrigen sind Abgeordnete explizit davor geschützt, wegen ihrer Äußerungen und Abstimmungen im Parlament verfolgt oder sanktioniert zu werden.
Das war mir natürlich alles klar. Es ging ja auch hauptsächlich darum, hier mal eine Diskussion ans Laufen zu bringen, wie man den Fraktionszwang los werden kann.
Schade. Aber damit war ja leider zu rechnen.
Aber gut. Dann stimmt mal wenigstens für die Petition gegen das Zu-Protokoll-Geben von Redebeiträgen, und gegen die verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten.
Update: Wenn ihr mir helfen wollt, dann blogt darüber. Und nicht nur einmal. Mehrfach über die nächsten Wochen. Ich möchte gerne eine Debatte dazu haben. Ich möchte, dass die Medien merken, dass die Blogger sich damit beschäftigen. Und ich möchte, dass mal jemand nachguckt, welche Abgeordneten überhaupt noch im aktuellen Bundestag wären, wenn so eine Regelung schon länger gelten würde. Und welche Parlamente komplett leer gefegt wären.